Corona Krise - Hinweise

30.04.2020

Erleichterungen bei Wohngeld und Hartz 4 Nach aktueller Rechtslage darf Mietern vom 1.4. bis zum 30.6. 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19 Pandemie gekündigt werden.

Nach aktueller Rechtslage darf Mietern vom 1.4. bis zum 30.6. 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19 Pandemie gekündigt werden. 

Wichtig: Die Mietschulden sind nachzuzahlen (bis 30.06.2022) und die Ursache Covid-19 muss im Zweifelsfall glaubhaft gemacht werden.

Deshalb ist es besonders wichtig, rechtzeitig staatliche Leistungen zur Unterstützung bei Mietzahlungen zu beantragen. Hierbei geht es in erste Linie um das Wohngeld, aber auch um Leistungen nach dem SGB II („Hartz 4“) 

Um eine rasche Auszahlung zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber zahlreiche Erleichterungen beschlossen.  

ERLEICHTERUNGEN 

  1. Formlose Antragstellung ohne Antragsformular per Mail oder Telefon  

  1. Schnelle, vereinfachte Antragsbearbeitung  

  • keine oder vereinfachte Plausibilitätsprüfung  

  • Bei Beschäftigten in Kurzarbeit reicht eine verbindliche Info zum Kurzarbeitergeld (z.B. Lohn-/Gehaltsbescheinigung)  

  • Bewilligungszeiträume/Weiterleistungsanträge  

  • Bei Weiterleistungsanträgen von Empfängern, die ein relativ konstantes Einkommen haben (z. B. Rentner), kann der Bewilligungszeitraum (BWZ) auf 18 Monate erhöht werden.  

  • Bei Erst-/Erhöhungsanträgen von wohngeldberechtigten Studierenden/Schulpflichtigen, die vorübergehende Einkommenseinbußen durch den Verlust ihres Nebenjobs haben, kann eine Verkürzung des BWZ auf drei bis sechs Monate erfolgen.  

  • Gegenprüfungen von Wohngeldbewilligungen werden nur in Ausnahmefällen vorgenommen. Auf Bearbeitung von Rückläufern und Bußgeldverfahren wird bis auf weiteres verzichtet um Wohngeldanträge zügig zu bearbeiten.  

LEISTUNGEN NACH DEM SGB II („HARTZ 4“/Kosten der Unterkunft) 

Zielgruppe sind Menschen/Haushalte ohne eigenständige Einkommenserzielung, die auch kein Arbeitslosengeld (ALG I) erhalten. Das betrifft z.Z. auch selbstständig tätige Personen, u. a. Gewerbetreibende (Einzelunternehmern), Freiberufler, die infolge der geltenden Beschränkungen keine Einnahmen erzielen können und denen keine anderweitigen Einkünfte oder Vermögen zur Verfügung stehen.

Die Antragstellung erfolgt beim zuständigen Jobcenter auf Grundsicherung und Übernahme der vollen Wohnkosten (allgemeine Kontaktdaten: www.arbeitsagentur.de/vor-ort/halberstadt/startseite)

ERLEICHTERUNGEN 

  1. Erstanträge können einfach formlos schriftlich, ohne persönliche Vorsprache (direkt über den Hausbriefkasten des Jobcenters), telefonisch oder über das Netz gestellt werde. Weitere Infos und Antragstellung:  
    www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/
     

  1. Vereinfachtes Verfahren, ohne zeitaufwändige Vermögensprüfung für Leistungen, deren Bewilligungszeiträume zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2020 beginnen. Vermögen wird für die Dauer von 6 Monaten nicht berücksichtigt. Es gilt die Vermutungsregel, dass Antragsteller kein erhebliches Vermögen haben. Es genügt eine Erklärung des Antragstellers.  
     

  1. Keine Angemessenheitsprüfung (ab April 2020): Für zunächst 6 Monate werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen angesehen/übernommen. Es gelten auch nicht die üblichen an der sozialen Wohnraumförderung orientierten Flächenbeschränkungen, dafür aber die tatsächlichen Aufwendungen für die tatsächliche Wohnfläche. 

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